Forderung 9
"Öffnungszeiten liberalisieren – Unternehmer sollen selbst entscheiden"
Ausführung der Forderung
Die Familienunternehmen der INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 fordern eine weitgehende Liberalisierung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten, damit Unternehmen grundsätzlich selbst entscheiden können, wann und wie lange sie ihre Verkaufsstellen für Kunden öffnen.
Die derzeitigen gesetzlichen Öffnungsrahmen und die grundsätzliche Begrenzung auf 72 Öffnungsstunden pro Kalenderwoche sollen entfallen.
Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen für Beschäftigte bleiben davon getrennt bestehen. Auch die Sonn- und Feiertagsöffnung soll unter Berücksichtigung von Arbeitnehmerrechten und gesellschaftlichen Interessen neu geregelt werden.
Ziel ist es, unternehmerische Entscheidungsfreiheit zu stärken, den stationären Handel wettbewerbsfähiger zu machen und die Vielzahl bestehender Sonderregelungen zu reduzieren.
Begründung
Das österreichische Öffnungszeitengesetz legt derzeit grundsätzlich fest, wann Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen.
Montag bis Freitag gilt ein gesetzlicher Öffnungsrahmen von 6 bis 21 Uhr, samstags von 6 bis 18 Uhr. Die gesamte Offenhaltezeit ist grundsätzlich auf 72 Stunden pro Kalenderwoche begrenzt.
An Sonn- und Feiertagen gelten weitreichende Schließpflichten, wobei zahlreiche gesetzliche und regionale Ausnahmen bestehen.
Gleichzeitig haben sich Konsumverhalten, Einkaufsgewohnheiten und Wettbewerbsbedingungen wesentlich verändert.
Der stationäre Handel konkurriert zunehmend mit Online-Anbietern, deren Angebote unabhängig von klassischen Ladenöffnungszeiten verfügbar sind.
Die bestehenden Einschränkungen verursachen:
- eingeschränkte unternehmerische Entscheidungsfreiheit
- begrenzte Anpassungsmöglichkeiten an Kundenbedarf und regionale Nachfrage
- Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Online-Handel
- unterschiedliche Rahmenbedingungen durch Branchen- und Regionalausnahmen
- zusätzliche rechtliche Komplexität für Unternehmen
- eingeschränkte Flexibilität bei saisonalen oder standortspezifischen Anforderungen
- staatliche Vorgaben unabhängig von der individuellen Wirtschaftlichkeit einer Verkaufsstelle
Wer das wirtschaftliche Risiko einer Verkaufsstelle trägt, sollte grundsätzlich auch entscheiden können, zu welchen Zeiten sich deren Betrieb lohnt.
Eine Liberalisierung darf jedoch nicht mit einer Verpflichtung zu längeren Öffnungszeiten oder einer Aufhebung des Arbeitnehmerschutzes gleichgesetzt werden.
Lösungsvorschlag der Familienunternehmen
Die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 schlägt eine grundlegende Vereinfachung der gesetzlichen Öffnungszeiten vor:
- weitgehende Abschaffung staatlich vorgeschriebener täglicher Ladenöffnungsrahmen
- Aufhebung der grundsätzlichen Begrenzung auf 72 Öffnungsstunden pro Kalenderwoche
- eigenständige Entscheidung der Unternehmen über Öffnungstage und Öffnungszeiten
- keine Verpflichtung für Familienbetriebe, längere Öffnungszeiten anzubieten
- uneingeschränkte Trennung von Ladenöffnungszeiten und arbeitsrechtlich zulässigen Arbeitszeiten
- Beibehaltung bestehender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen, insbesondere zu Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten
- gesonderte Überprüfung und Liberalisierung der Sonn- und Feiertagsöffnung unter Berücksichtigung gemeinsamer Ruhezeiten
- Entwicklung eines einfachen und möglichst österreichweit einheitlichen Regelungsmodells
- Reduktion bestehender Sonderbestimmungen für einzelne Branchen, Waren, Regionen und Veranstaltungen
Die Maßnahme stärkt die unternehmerische Eigenverantwortung, reduziert gesetzliche Komplexität und ermöglicht eine flexiblere Anpassung des stationären Handels an veränderte Markt- und Kundenbedürfnisse.