Forderung 7

"Elternteilzeit reformieren – Familie und betriebliche Planbarkeit besser vereinbaren"

Ausführung der Forderung

Die Familienunternehmen der INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 fordern eine Reform der gesetzlichen Elternteilzeit, die den bestehenden Rechtsanspruch erhält, gleichzeitig aber die Interessen der Beschäftigten und die betrieblichen Erfordernisse stärker in Einklang bringt.

Konkret soll die gesetzliche Mindestarbeitszeit bei Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Elternteilzeit von derzeit zwölf auf 25 Wochenstunden angehoben werden. Darüber hinaus soll der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz während der Elternteilzeit durch einen durchgängigen Motivkündigungsschutz ersetzt werden.

Ergänzend sollen Anpassungen bei langfristiger Elternteilzeit erleichtert und freiwillige Mehrarbeit flexibler ermöglicht werden.

Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und gleichzeitig Personalplanung, Arbeitsorganisation und betriebliche Anpassungsfähigkeit von Familienbetrieben zu verbessern.

Begründung

Elternteilzeit ist ein wesentliches Instrument zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der gesetzliche Anspruch besteht derzeit unter bestimmten Voraussetzungen, unter anderem bei einer mindestens dreijährigen Betriebszugehörigkeit und einer Betriebsgröße von mehr als 20 Beschäftigten.

Die Arbeitszeit muss grundsätzlich um mindestens 20% reduziert werden und mindestens zwölf Wochenstunden betragen.

Der Anspruch kann unter Berücksichtigung gesetzlich anzurechnender Zeiten über mehrere Jahre bestehen, längstens grundsätzlich bis zum Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes.

Der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz gilt grundsätzlich bis vier Wochen nach dem vierten Geburtstag des Kindes. Danach besteht bei fortgesetzter Elternteilzeit ein Motivkündigungsschutz.

Gerade bei kleinen Teams, qualifizierten Fachkräften und schwer ersetzbaren Funktionen führt eine langfristige Reduktion der Arbeitszeit zu erheblichen organisatorischen Herausforderungen:

  • erschwerte langfristige Personal- und Einsatzplanung
  • zusätzlicher Aufwand durch Ersatzpersonal und Einschulung
  • Verteilung fehlender Arbeitskapazitäten auf bestehende Mitarbeiter
  • eingeschränkte Flexibilität bei veränderten Öffnungszeiten und Schichtmodellen
  • Schwierigkeiten bei Auftragsspitzen und kurzfristigem Personalbedarf
  • begrenzte Möglichkeiten zur Anpassung bestehender Elternteilzeitvereinbarungen
  • organisatorische Unsicherheiten bei mehrjährigen Veränderungen der Betriebsstruktur

Ein Arbeitsausmaß von lediglich zwölf Wochenstunden stellt viele Familienbetriebe vor besondere Herausforderungen. Die verbleibende Arbeitszeit reicht in zahlreichen Tätigkeitsbereichen nicht aus, um Aufgaben kontinuierlich wahrzunehmen, Verantwortlichkeiten sinnvoll zu übertragen oder eine wirtschaftlich tragfähige Personalplanung sicherzustellen.

Eine Mindestarbeitszeit von 25 Wochenstunden soll deshalb einen praktikableren Ausgleich zwischen familiären Betreuungsverpflichtungen und betrieblichen Anforderungen schaffen.

Auch der derzeitige besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz kann notwendige betriebliche Anpassungen erschweren, selbst wenn diese in keinem Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Elternteilzeit stehen.

Ein durchgängiger Motivkündigungsschutz würde gewährleisten, dass Beschäftigte weiterhin vor Kündigungen aufgrund ihrer Elternteilzeit geschützt bleiben, während Arbeitgeber bei nachweislich unabhängigen betrieblichen Gründen mehr Handlungsspielraum erhalten.

Die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eines Unternehmens können sich während einer mehrjährigen Elternteilzeit wesentlich verändern.

Eine moderne Regelung muss deshalb sowohl die Betreuungsverpflichtungen der Eltern als auch berechtigte betriebliche Interessen angemessen berücksichtigen.

Lösungsvorschlag der Familienunternehmen

Die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 schlägt folgende Modernisierung der gesetzlichen Elternteilzeit vor:

  1. Rechtsanspruch auf Elternteilzeit beibehalten
  • Grundsätzliche Beibehaltung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Elternteilzeit unter den bestehenden betrieblichen und persönlichen Anspruchsvoraussetzungen.
  1. Mindestarbeitszeit auf 25 Wochenstunden anheben
  • Anhebung der gesetzlichen Mindestarbeitszeit von derzeit zwölf auf 25 Wochenstunden bei Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Elternteilzeit.
  • Freiwillige Vereinbarungen über ein geringeres Arbeitsausmaß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen weiterhin möglich bleiben.
  1. Besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz durch Motivkündigungsschutz ersetzen
  • Ersatz des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes während der Elternteilzeit durch einen durchgängigen gesetzlichen Motivkündigungsschutz.
  • Kündigungen aufgrund der Inanspruchnahme von Elternteilzeit bleiben ausdrücklich unzulässig und rechtlich anfechtbar.
  • Kündigungen aus nachweislich unabhängigen betrieblichen Gründen sollen unter Einhaltung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen möglich sein.
  • Die bestehenden Schutzbestimmungen gegen Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund familiärer Betreuungspflichten bleiben erhalten.
  1. Betriebliche Anpassungsmöglichkeiten verbessern
  • Regelmäßige Möglichkeiten zur Neuverhandlung von Arbeitsausmaß und Arbeitszeitlage bei wesentlich veränderten Rahmenbedingungen.
  • Stärkere Berücksichtigung nachweisbarer betrieblicher Veränderungen bei Einsatzplanung, Aufgaben und Schichtmodellen.
  • Klare rechtliche Abgrenzung bei betrieblich notwendigen Veränderungen, die unabhängig von der Elternteilzeit entstehen.
  1. Freiwillige Mehrarbeit erleichtern
  • Freiwillige und unbürokratische Mehrarbeit bei Auftragsspitzen oder Personalengpässen, ohne den Elternteilzeitstatus grundsätzlich zu gefährden.
  1. Verbindliche Planungssicherheit schaffen
  • Frühzeitige und verbindliche Vereinbarung von Beginn, Dauer, Arbeitsausmaß und Lage der Elternteilzeit.

Ziel der Reform

Die Maßnahme erhält den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit und den Schutz vor Benachteiligung aufgrund familiärer Betreuungspflichten.

Gleichzeitig schaffen eine Mindestarbeitszeit von 25 Wochenstunden, ein durchgängiger Motivkündigungsschutz und flexiblere Anpassungsmöglichkeiten mehr Planungssicherheit und organisatorischen Handlungsspielraum für Österreichs Familienbetriebe.

Familienfreundlichkeit und unternehmerische Planbarkeit dürfen kein Widerspruch sein. Eine zeitgemäße Elternteilzeitregelung muss beides ermöglichen.