Forderung 4

"Verfassungscheck aus der Mitte der Gesellschaft – Bürger- und Wirtschafts-Popularantrag ermöglichen"

Ausführung der Forderung

Die Familienunternehmen der INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 fordern die Einführung eines Bürger- und Wirtschafts-Popularantrags, mit dem eine ausreichend große Zahl an Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen die verfassungsgerichtliche Überprüfung einer gesetzlichen Bestimmung oder Verordnung beantragen kann.

Als Ausgangspunkt werden Unterstützungsschwellen von beispielsweise 10.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern oder 1.000 österreichischen Unternehmen vorgeschlagen.

Eine unmittelbare persönliche rechtliche Betroffenheit soll für dieses neue Verfahren nicht erforderlich sein. Über die Verfassungs- beziehungsweise Gesetzmäßigkeit entscheidet weiterhin ausschließlich der unabhängige Verfassungsgerichtshof.

Ziel ist es, den Zugang zur verfassungsrechtlichen Kontrolle zu verbessern, den Rechtsschutz zu stärken und Bürgern sowie Unternehmen eine zusätzliche rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeit einzuräumen.

Begründung

Der österreichische Verfassungsgerichtshof kann bereits heute Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen.

Der direkte Zugang für Einzelpersonen ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden. Ein Individualantrag setzt grundsätzlich eine aktuelle und unmittelbare Betroffenheit in der eigenen Rechtssphäre voraus.

Wirtschaftliche Auswirkungen allein reichen dafür nicht immer aus.

Die bestehenden Zugangsbeschränkungen führen dazu, dass:

  • Bürger und Unternehmen nicht jede verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung unmittelbar überprüfen lassen können
  • wirtschaftliche Belastungen nicht automatisch eine Antragsberechtigung begründen
  • eine gerichtliche Überprüfung häufig von einem geeigneten Anlassfall abhängt
  • gemeinschaftlich getragene rechtliche Bedenken keinen eigenständigen Zugang zur Normenkontrolle eröffnen
  • Unternehmen bei bestimmten Regelungen nur eingeschränkte Möglichkeiten einer direkten Überprüfung haben

Ein Popularantrag wäre ausdrücklich kein Ersatz für politische Entscheidungen oder demokratische Gesetzgebungsverfahren.

Er würde lediglich einen zusätzlichen Zugang zur unabhängigen rechtlichen Kontrolle eröffnen.

Lösungsvorschlag der Familienunternehmen

Die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 schlägt ein klar geregeltes und verfassungsrechtlich abgesichertes Instrument vor:

  • Einführung eines Bürger-Popularantrags ab einer gesetzlich definierten Unterstützungsschwelle, beispielsweise 10.000 wahlberechtigten Personen
  • Einführung eines Wirtschafts-Popularantrags, beispielsweise bei Unterstützung durch 1.000 österreichische Unternehmen
  • Möglichkeit zur Beantragung einer Normenkontrolle ohne Nachweis unmittelbarer persönlicher Betroffenheit
  • verpflichtende genaue Bezeichnung der zu überprüfenden gesetzlichen Bestimmung oder Verordnung
  • konkrete verfassungsrechtliche beziehungsweise gesetzliche Begründung jedes Antrags
  • vorgeschaltete Zulässigkeitsprüfung zur Vermeidung offensichtlich unbegründeter oder missbräuchlicher Verfahren
  • keine automatische Aufhebung von Gesetzen durch das Erreichen der Unterstützungsschwelle
  • ausschließliche Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs
  • verfassungsrechtliche Verankerung und fachliche Prüfung der endgültigen Schwellenwerte und Verfahrensregeln

Die Maßnahme stärkt den Rechtsstaat, verbessert die Kontrollmöglichkeiten gegenüber staatlichen Regelungen und eröffnet Bürgern und Unternehmen einen zusätzlichen Weg zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung.