Forderung 2

"Leistung belohnen – bis zu 3.000 Euro Mitarbeiterprämie steuerfrei auszahlen"

Ausführung der Forderung

Die Familienunternehmen der INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 fordern die Einführung einer dauerhaften, steuer- und sozialversicherungsfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 3.000 Euro pro Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer und Kalenderjahr.

Unternehmen sollen ihren Beschäftigten freiwillige zusätzliche Prämien auszahlen können, ohne dafür eine kollektivvertragliche Regelung oder Ermächtigung zu benötigen.

Als Vorbild dienen die bereits in Österreich umgesetzten Corona-Prämien der Jahre 2020 und 2021 sowie die Teuerungsprämien 2022 und 2023, bei denen zusätzliche Zahlungen bis zu 3.000 Euro jährlich steuerlich begünstigt werden konnten.

Besondere Leistungen, außergewöhnlicher Einsatz und wirtschaftlicher Unternehmenserfolg sollen unkompliziert honoriert werden können. Die Prämien sollen sowohl einzelnen Beschäftigten für besondere Leistungen als auch Mitarbeitergruppen oder der gesamten Belegschaft gewährt werden können. Unterschiedliche Prämienhöhen sollen bei sachlicher und diskriminierungsfreier Begründung zulässig sein.

Die Prämien sollen einmalig oder in mehreren Teilbeträgen, auch monatlich auf Grundlage einer dokumentierten freiwilligen Jahresprämie, über die bestehende Lohnverrechnung ausbezahlt werden können.

Entscheidend für die Begünstigung sollen einheitliche gesetzliche Voraussetzungen sein und nicht die jeweilige Branche oder kollektivvertragliche Ausgangslage.

Ziel ist es, Leistung stärker zu belohnen, Beschäftigte am Unternehmenserfolg zu beteiligen und freiwillige Zusatzleistungen der Arbeitgeber dauerhaft zu erleichtern.

Begründung

Österreich hat bereits mehrfach bewiesen, dass zusätzliche Mitarbeiterprämien bis zu 3.000 Euro jährlich steuerlich begünstigt und ohne aufwendige Förderverfahren ausbezahlt werden können.

In den Jahren 2020 und 2021 konnten Unternehmen ihren Beschäftigten zusätzliche Corona-Prämien von bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren.

Auch in den Jahren 2022 und 2023 waren Teuerungsprämien bis zu 3.000 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei möglich. Allerdings konnten nur 2.000 Euro ohne entsprechende lohngestaltende Vorschrift gewährt werden. Für die zusätzlichen 1.000 Euro war beispielsweise eine kollektivvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung erforderlich.

Die bestehenden Modelle zeigen, dass eine einfache und wirksame steuerliche Begünstigung freiwilliger Zusatzleistungen grundsätzlich möglich ist.

Dennoch wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen wiederholt verändert und die Begünstigungen an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft.

Auch 2026 besteht lediglich eine befristete steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 500 Euro unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Eine allgemeine Sozialversicherungsbefreiung ist damit nicht verbunden. Daneben besteht die steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung von bis zu 3.000 Euro jährlich, die jedoch an eigene Voraussetzungen gebunden ist.

Die derzeitige Regelung verursacht:

  • unterschiedliche steuerliche Möglichkeiten je nach Branche und Kollektivvertrag
  • eingeschränkte Flexibilität bei freiwilligen Leistungsprämien
  • zusätzliche rechtliche und administrative Prüfungen
  • Benachteiligung von Unternehmen ohne entsprechende kollektivvertragliche Prämienregelung
  • unnötige Hürden bei der Anerkennung außergewöhnlicher Mitarbeiterleistungen
  • geringere Attraktivität freiwilliger zusätzlicher Vergütungsmodelle
  • mangelnde Planungssicherheit durch wechselnde gesetzliche Regelungen und Begünstigungsgrenzen

Unternehmen, die ihren Beschäftigten freiwillig mehr bezahlen möchten, sollen nicht durch zusätzliche formale Voraussetzungen daran gehindert werden, eine gesetzlich vorgesehene Steuerbegünstigung zu nutzen.

Was in den Jahren 2020 bis 2023 als steuerlich begünstigte Sonderprämie möglich war, soll künftig als dauerhaftes Instrument zur Anerkennung besonderer Leistungen und zur Beteiligung am Unternehmenserfolg zur Verfügung stehen.

Eine dauerhafte Regelung muss dabei sicherstellen, dass tatsächlich zusätzliche Leistungen honoriert und bestehende Entgeltansprüche nicht lediglich in steuerfreie Prämien umgewandelt werden. Gleichzeitig sind die Auswirkungen einer Beitragsbefreiung auf die Finanzierung der Sozialversicherung und beitragsabhängige Versicherungsansprüche zu berücksichtigen.

Lösungsvorschlag der Familienunternehmen

Die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 schlägt eine einheitliche und unbürokratische Regelung nach dem Vorbild der früheren Corona- und Teuerungsprämien vor:

  • Bis zu 3.000 Euro pro Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer und Kalenderjahr steuerfrei als freiwillige zusätzliche Mitarbeiterprämie
  • Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnnebenkosten, angelehnt an die Teuerungsprämien 2022 und 2023, unter Berücksichtigung der Finanzierung und bestehender Versicherungsansprüche
  • keine verpflichtende kollektivvertragliche Regelung oder Ermächtigung als Voraussetzung
  • gleiche gesetzliche Begünstigungsvoraussetzungen für Unternehmen aller Branchen
  • freiwillige Entscheidung des Arbeitgebers über Auszahlung und zulässige Höhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens
  • Begünstigung individueller Leistungsprämien ebenso wie Prämien für Mitarbeitergruppen oder die gesamte Belegschaft, sofern unterschiedliche Auszahlungen sachlich und diskriminierungsfrei begründet sind
  • Auszahlung einmalig, in mehreren Teilbeträgen oder monatlich auf Grundlage einer dokumentierten freiwilligen Jahresprämie
  • ausschließlich zusätzliche Zahlungen begünstigen, keine Umwandlung bestehender Gehaltsansprüche, kollektivvertraglicher Entgeltbestandteile oder bereits vereinbarter beziehungsweise regelmäßig gewährter Prämien
  • gesetzliche Abstimmung mit der bestehenden steuerfreien Mitarbeitergewinnbeteiligung, um eine unbeabsichtigte mehrfache Begünstigung zu vermeiden
  • einfache und automatische steuerliche Abwicklung über die bestehende Lohnverrechnung
  • keine zusätzlichen Förderanträge oder behördlichen Genehmigungsverfahren
  • dauerhafte gesetzliche Verankerung statt jährlich wechselnder Sonderregelungen

Die Maßnahme stärkt die Leistungsbereitschaft, verbessert die Möglichkeiten zur Mitarbeiterbindung und schafft faire, planbare steuerliche Rahmenbedingungen für freiwillige Zusatzleistungen. Gleichzeitig profitieren Beschäftigte unmittelbar von einer höheren Nettoauszahlung, während Unternehmen bei zusätzlichen Prämien von Lohnnebenkosten entlastet werden.